In Deutschland besteht keine pauschale Pflicht, jedes Kennzeichen auf einem Foto oder in einem Video unkenntlich zu machen. Bei einer frei zugänglichen Veröffentlichung im Internet ist das Verpixeln jedoch häufig die rechtlich vorsichtigste Lösung, besonders wenn Fahrzeug, Ort, Zeitpunkt oder weitere Angaben eine Person identifizierbar machen. Für private Aufnahmen sowie die gezielte Übermittlung an Polizei, Versicherung oder Gericht gelten andere Maßstäbe als für einen öffentlichen Beitrag.
Aufnahme und Veröffentlichung sind getrennt zu beurteilen
Ein sichtbares Fahrzeugkennzeichen in einer Aufnahme ist nicht automatisch rechtswidrig. Zunächst kommt es darauf an, weshalb das Bild angefertigt wird, wer es erhält und welche weiteren Informationen damit verbunden sind. Ein Urlaubsfoto, auf dem im Hintergrund zufällig ein Auto steht, ist anders zu bewerten als ein Beitrag, der einem bestimmten Fahrer ein Fehlverhalten vorwirft.
Bei der Veröffentlichung kann ein Kennzeichen datenschutzrechtlich relevant werden. Es bezeichnet zwar unmittelbar ein Fahrzeug und nicht dessen Halter. Über Registerabfragen oder zusätzliche Umstände kann es aber dazu beitragen, eine natürliche Person zu bestimmen. Besonders aussagekräftig wird die Aufnahme, wenn Kennzeichen, Gesicht, Wohnhaus, Firmenaufschrift, genauer Standort und Aufnahmezeit zusammenkommen.
Für diese Prüfung sind in Deutschland vor allem die Datenschutz-Grundverordnung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht maßgeblich. Sind Personen selbst erkennbar, kann zusätzlich das Kunsturhebergesetz eine Rolle spielen. Eine eigene gesetzliche Vorschrift, nach der Fahrzeugkennzeichen ausnahmslos verdeckt werden müssen, enthalten diese Regelwerke nicht.
Vier Fälle führen zu unterschiedlichen Ergebnissen
Das Bild bleibt im privaten Bereich
Bleibt eine Aufnahme in einem eng begrenzten persönlichen oder familiären Kreis, ist das Risiko meist deutlich geringer. Ein Foto im privaten Album oder eine nicht öffentliche Familiennachricht ist nicht mit einem frei abrufbaren Beitrag gleichzusetzen. Der private Rahmen endet allerdings nicht allein deshalb, weil ein Profil als persönlich bezeichnet wird. Ein großer oder unbestimmter Empfängerkreis kann gegen einen rein privaten Gebrauch sprechen.
Das Kennzeichen erscheint öffentlich im Internet
Bei Instagram, TikTok, YouTube, einer öffentlich erreichbaren Webseite oder einem offenen Forum sollte ein fremdes Kennzeichen regelmäßig unkenntlich gemacht werden, wenn es für den Inhalt nicht erforderlich ist. Das gilt umso mehr, wenn der Beitrag Kritik, Unfallgeschehen, Falschparken oder einen anderen Vorwurf enthält. Neben dem Datenschutz kann eine herabsetzende oder unbewiesene Behauptung eigene rechtliche Probleme auslösen.
Ein Kennzeichen darf nicht als Ersatz für den Namen verwendet werden, um eine Person öffentlich anzuprangern. Auch ein vermeintlich berechtigter Ärger schafft nicht automatisch eine Rechtsgrundlage für eine öffentliche Identifizierung. Soll nur die Verkehrssituation gezeigt werden, lässt sich der Zweck in der Regel ebenso mit verdecktem Kennzeichen erreichen.
Die Aufnahme wird als Beweismittel weitergegeben
Eine begrenzte Übermittlung an Polizei, Ordnungsamt, Versicherung, Rechtsanwalt oder Gericht ist anders zu beurteilen als ein öffentlicher Post. Wenn das Kennzeichen für die Bearbeitung eines Vorfalls benötigt wird, kann seine sichtbare Weitergabe sachlich erforderlich sein. Ob die jeweilige Stelle tätig wird und welche Angaben sie benötigt, richtet sich nach ihrer Zuständigkeit und dem Anlass.
Bewahre bei einem möglichen Beweisstück die unveränderte Originaldatei auf. Für sonstige Empfänger oder eine Veröffentlichung kannst du eine bearbeitete Kopie erstellen. Auf diese Weise bleiben Aufnahmedatum, Bildausschnitt und sichtbare Einzelheiten des Originals erhalten, ohne dass dieselbe Fassung unkontrolliert verbreitet werden muss.
Das Kennzeichen gehört zum berichteten Ereignis
Bei journalistischer Berichterstattung, Kunst oder einem Vorgang von öffentlichem Interesse kann die Abwägung anders ausfallen. Das bedeutet aber nicht, dass jedes Kennzeichen in einer Nachricht oder Dokumentation sichtbar bleiben darf. Zu berücksichtigen sind der Informationswert, die Rolle des Fahrzeugs, die Reichweite, die Schwere eines möglichen Eingriffs und die Frage, ob eine anonymisierte Darstellung denselben Zweck erfüllt.
Unbeteiligte Fahrzeuge sollten auch in einem berichtenswerten Umfeld eher anonymisiert werden. Für private Nutzer lässt sich eine journalistische Ausnahme nicht ohne Weiteres auf einen eigenen Social-Media-Beitrag übertragen.
Wer kann eine Unkenntlichmachung verlangen?
Ein Halter oder eine andere identifizierbare betroffene Person kann sich an den Verantwortlichen der Veröffentlichung wenden und die Entfernung, Anonymisierung oder Einschränkung der Nutzung verlangen. Ob der Anspruch besteht, hängt unter anderem von der Rechtsgrundlage der Veröffentlichung, dem Veröffentlichungszweck und entgegenstehenden berechtigten Interessen ab. Ein Löschungsverlangen führt daher nicht in jedem Fall automatisch zur Entfernung.
Bei einem Beitrag auf einer Plattform ist zunächst der veröffentlichende Account der passende Ansprechpartner. Daneben kann das Meldeverfahren der Plattform genutzt werden. Bleibt ein datenschutzrechtliches Anliegen ungeklärt, kommt die Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundeslandes als offizielle Anlaufstelle in Betracht. Für die rechtliche Einordnung sind insbesondere die Grundsätze aus Artikel 5, mögliche Rechtsgrundlagen aus Artikel 6 sowie Löschungsfragen nach Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung relevant. Welche Vorschrift im Einzelfall greift, hängt von Inhalt und Nutzung ab.
Bei einer Abmahnung, einer drohenden Unterlassungsforderung, einem erheblichen Rufschaden oder einem laufenden Verfahren ist eine individuelle rechtliche Beratung sinnvoll. Die bloße Sichtbarkeit eines Kennzeichens erlaubt noch keine verlässliche Aussage darüber, ob eine Forderung berechtigt ist.
So triffst du vor dem Hochladen die richtige Entscheidung
- Bestimme den Empfängerkreis: Bleibt die Aufnahme in einem eng begrenzten privaten Kreis, wird sie gezielt an eine zuständige Stelle gesendet oder ist sie öffentlich abrufbar?
- Prüfe die Erforderlichkeit: Hat das sichtbare Kennzeichen für den legitimen Zweck einen eigenen Informations- oder Beweiswert? Wenn nein, sollte es entfernt werden.
- Beurteile die Identifizierbarkeit: Sind zusätzlich Gesicht, Stimme, Adresse, Firmenname, Standort, Uhrzeit oder ein persönlicher Vorwurf enthalten? Je mehr Merkmale zusammenkommen, desto eher ist eine Person bestimmbar.
- Erstelle bei Bedarf zwei Fassungen: Das unveränderte Original bleibt für eine mögliche Beweissicherung erhalten; veröffentlicht oder weitergegeben wird nur eine ausreichend anonymisierte Kopie.
- Kontrolliere das fertige Medium: Bei Videos muss das Kennzeichen in jedem betroffenen Einzelbild verdeckt sein. Prüfe außerdem Vorschaubilder, Spiegelungen und kurze Einblendungen.
Wenn du zwischen öffentlicher Sichtbarkeit und einer erforderlichen Beweisübermittlung schwankst, ist die Trennung beider Zwecke der sicherste Weg: Das Original geht ausschließlich an die zuständige Stelle, während eine öffentlich gezeigte Fassung Kennzeichen und andere Identifikationsmerkmale nicht erkennen lässt.
Unkenntlichmachen bedeutet dauerhaft anonymisieren
Ein schwarzer Balken, eine ausreichend grobe Verpixelung oder ein vollständiger Ausschnitt kann geeignet sein. Entscheidend ist das exportierte Endergebnis: Zahlen, Buchstaben und Plaketten dürfen auch beim Vergrößern oder in einzelnen Videobildern nicht lesbar werden. Ein schwacher Weichzeichner kann unzureichend sein, wenn die Zeichenstruktur weiterhin erkennbar bleibt.
Bearbeitungsmarkierungen in einer Datei mit getrennten Ebenen schützen nicht, wenn Empfänger die Abdeckung entfernen können. Teile daher nur eine exportierte Kopie, in der die Änderung fest eingerechnet ist. Das Original sollte nicht versehentlich über Cloud-Freigaben, Projektdateien oder ungeschnittenes Rohmaterial zugänglich bleiben.
Häufige Fragen zu besonderen Situationen
Darf das eigene Kennzeichen sichtbar bleiben?
Du kannst über die Darstellung deines eigenen Fahrzeugs weitergehend entscheiden. Das löst jedoch nicht automatisch die Rechte anderer Personen, die über das Fahrzeug, den Aufnahmeort oder den Inhalt erkennbar werden. Bei einem geleasten Fahrzeug, Firmenwagen oder gemeinsam genutzten Auto können außerdem weitere Interessen betroffen sein.
Muss ein Kennzeichen im Livestream ebenfalls verdeckt werden?
Ein Livestream ist wegen seiner unmittelbaren öffentlichen Verbreitung besonders heikel. Eine nachträgliche Bearbeitung verhindert nicht, dass das Kennzeichen bereits übertragen und möglicherweise aufgezeichnet wurde. Kannst du fremde Kennzeichen nicht zuverlässig aus dem Bild halten oder in Echtzeit verdecken, solltest du den Kamerawinkel ändern oder auf die Liveübertragung verzichten.
Reicht es, nur das Nummernschild zu verpixeln?
Nicht immer. Gesichter, Stimmen, Namensschilder, Hausnummern, Firmenlogos oder auffällige Fahrzeugmerkmale können eine Person weiterhin identifizierbar machen. Die Anonymisierung muss sich auf alle Merkmale beziehen, die im jeweiligen Zusammenhang eine Zuordnung ermöglichen.