Ob du Arbeitskleidung selbst bezahlen musst, hängt in Deutschland vor allem von ihrer Funktion ab: Erforderliche Schutzkleidung muss der Arbeitgeber auf seine Kosten bereitstellen. Bei gewöhnlicher Kleidung oder einheitlicher Dienstkleidung können dagegen der Arbeitsvertrag, ein Tarifvertrag und die Ausgestaltung der Kleidervorgabe entscheidend sein. Allein die Anweisung, bestimmte Kleidung zu tragen, beantwortet die Kostenfrage noch nicht.
Schutzkleidung ist keine private Kleiderausgabe
Benötigst du Kleidung als persönliche Schutzausrüstung gegen Gefahren bei der Arbeit, trägt der Arbeitgeber die erforderlichen Kosten. Der gesetzliche Anknüpfungspunkt ist § 3 Absatz 3 des Arbeitsschutzgesetzes: Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz dürfen Beschäftigten nicht auferlegt werden. Die PSA-Benutzungsverordnung regelt ergänzend die Bereitstellung und den funktionsfähigen Zustand persönlicher Schutzausrüstung.
Dazu können Sicherheitsschuhe, Schutzhelme, Schnittschutzhosen oder Schutzkleidung gegen bestimmte chemische und thermische Gefährdungen gehören. Entscheidend ist nicht der Produktname, sondern ob die Ausrüstung für deine Tätigkeit und die festgestellten Gefährdungen erforderlich ist. Die Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes ist dafür die maßgebliche betriebliche Prüfbasis.
Verlangt ein Lagerbetrieb etwa wegen der dort bestehenden Gefahren Sicherheitsschuhe, lässt sich deren Bezahlung nicht einfach durch eine Klausel im Arbeitsvertrag auf dich verschieben. Eine gewöhnliche schwarze Hose für den Empfang fällt dagegen nicht allein wegen der betrieblichen Vorgabe unter persönliche Schutzausrüstung.
Der Arbeitgeber darf die erforderliche Ausstattung auswählen, sie muss aber geeignet sein und passen. Möchtest du aus rein persönlichen Gründen eine teurere Ausführung, solltest du mögliche Mehrkosten vorher vereinbaren. Ist ein anderes Modell wegen Passform, Gesundheit oder notwendiger Schutzwirkung erforderlich, handelt es sich nicht ohne Weiteres um einen privaten Zusatzwunsch.
Bei Dienstkleidung und gewöhnlicher Kleidung entscheidet die Vereinbarung
Einheitliche Kleidung für das Erscheinungsbild des Betriebs ist rechtlich anders einzuordnen als Schutzkleidung. Bei einem Firmenpolo, einer Verkaufsschürze oder einer Uniform muss geprüft werden, wer die Kleidung beschafft, wem sie gehört und welche Kostenregelung wirksam vereinbart wurde.
Eine Kostenbeteiligung ist bei solcher Dienstkleidung nicht in jedem Fall ausgeschlossen. Sie wird aber auch nicht allein dadurch wirksam, dass sie im Arbeitsvertrag steht. Vorformulierte Vertragsklauseln unterliegen insbesondere der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Bedeutung haben unter anderem das betriebliche Interesse, eine mögliche private Nutzbarkeit, die Höhe der Belastung und die Verständlichkeit der Regelung.
Ein mit Firmenlogo bedrucktes Oberteil, das praktisch nur im Betrieb getragen werden kann, ist anders zu bewerten als eine schlichte Hose, die du auch privat verwenden kannst. Private Nutzbarkeit ist dabei ein Gesichtspunkt, aber keine automatische Erlaubnis, sämtliche Kosten weiterzugeben. Fehlt eine wirksame Kostenregelung, kann außerdem ein Aufwendungsersatzanspruch in entsprechender Anwendung von § 670 BGB in Betracht kommen.
Bei einer allgemeinen Vorgabe wie gepflegter Alltagskleidung kann die Beschaffung dagegen zu deinen eigenen Lebenshaltungskosten gehören. Wird ein bestimmtes Modell, eine besondere Ausstattung oder der Einkauf ausschließlich über den Betrieb verlangt, sollte die Kostenfrage gesondert geklärt werden. Die Grenze zwischen gewöhnlicher Kleidung und ausschließlich betrieblich veranlasster Ausstattung ist dann besonders relevant.
Prüfe dafür nicht nur den Arbeitsvertrag, sondern auch Anlagen zur Kleiderordnung, einen anwendbaren Tarifvertrag und eine Betriebsvereinbarung. Eine Regelung zum Tragen der Kleidung ist nicht automatisch zugleich eine wirksame Regelung zur Bezahlung.
Reinigung, Verschleiß und Hygiene gehören zur Kostenfrage dazu
Mit dem Kauf allein ist die Ausstattung nicht erledigt. Bei erforderlicher persönlicher Schutzausrüstung muss der Arbeitgeber auch dafür sorgen, dass Schutzwirkung und hygienischer Zustand erhalten bleiben. § 2 Absatz 4 der PSA-Benutzungsverordnung nennt dafür Wartung, Reparatur, Ersatz und ordnungsgemäße Lagerung.
Eine pauschale Anweisung, Schutzkleidung zu Hause zu waschen, ist deshalb keine ausreichende Lösung. Je nach Material, Verschmutzung und Schutzfunktion kann die private Reinigung ungeeignet sein. Bei möglicher Kontamination solltest du die Kleidung nicht ohne betriebliche Klärung mit nach Hause nehmen. Zuständige Anlaufstellen sind die Fachkraft für Arbeitssicherheit und gegebenenfalls der Betriebsarzt.
Auch Hygienekleidung muss gesondert eingeordnet werden: Eine Schürze zum Schutz deiner privaten Kleidung ist nicht dasselbe wie Kleidung, die wegen verbindlicher Hygienevorgaben in einer Lebensmittelproduktion oder einer medizinischen Einrichtung benötigt wird. Hier sind der betriebliche Hygieneplan und die einschlägigen Vorgaben für den jeweiligen Arbeitsbereich zu prüfen. Daraus ergibt sich auch, ob eine private Wäsche überhaupt infrage kommt.
Bei gewöhnlicher Berufskleidung hängt die Reinigungskostenfrage stärker von den Vereinbarungen und dem betrieblichen Zweck ab. Eine steuerliche Absetzbarkeit ersetzt dabei keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber: Steuerrecht und arbeitsrechtliche Kostentragung sind unterschiedliche Fragen.
Normaler Verschleiß erforderlicher Schutzkleidung darf nicht einfach als von dir verursachter Schaden behandelt werden. Geht Kleidung verloren oder wird sie beschädigt, kommt es für eine mögliche Haftung auf die Umstände und den Verschuldensgrad an. Eine automatische Pflicht, jedes Ersatzstück selbst zu bezahlen, folgt daraus nicht.
Ein Abzug vom Lohn braucht eine tragfähige Grundlage
Eine Position für Kleidung auf der Entgeltabrechnung beweist noch nicht, dass der Abzug berechtigt ist. Zunächst muss überhaupt ein wirksamer Zahlungsanspruch des Arbeitgebers bestehen. Bei erforderlicher Schutzausrüstung scheitert eine gewöhnliche Kostenabwälzung bereits am arbeitsschutzrechtlichen Grundsatz.
Selbst bei einer zulässigen Kostenbeteiligung darf der Arbeitgeber nicht beliebig mit dem Arbeitsentgelt verrechnen. Bei einer Aufrechnung sind insbesondere die Pfändungsschutzregeln und § 394 BGB zu beachten. Auch der gesetzliche Mindestlohn darf nicht durch unzulässige Abzüge unterlaufen werden. Ob eine bestimmte Abrechnung zulässig ist, hängt daher nicht nur von einer Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag ab.
Prüfe bei einem Abzug die genaue Bezeichnung: Handelt es sich um einen Kaufpreis, eine Reinigungspauschale, eine Kaution oder einen behaupteten Schadensersatz? Diese Forderungen haben unterschiedliche Voraussetzungen. Verlange eine nachvollziehbare Abrechnung und die zugrunde gelegte Vereinbarung.
Auch beim Ausscheiden aus dem Betrieb sind Rückgabe und Zahlung zu trennen. Gehört die Dienstkleidung dem Arbeitgeber, kann eine Rückgabe verlangt werden. Daraus folgt aber nicht automatisch ein Anspruch auf den Neupreis bereits getragener Kleidung. Dokumentiere die Rückgabe und lass dir den Empfang bestätigen.
So klärst du eine Zahlungsforderung, bevor der Streit größer wird
Die folgende Reihenfolge hilft dir, Schutzpflichten, Vertragsfragen und einen möglichen Erstattungsanspruch auseinanderzuhalten:
- Kläre die Funktion der verlangten Kleidung. Geht es um Arbeitsschutz, Hygiene, einheitliches Auftreten oder gewöhnliche Alltagskleidung? Bei Schutzkleidung sind Gefährdungsbeurteilung und betriebliche Vorgaben der erste Prüfpunkt.
- Lass dir die Kostenregelung nennen. Prüfe Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung und Kleiderordnung darauf, ob Anschaffung, Reinigung und Ersatz tatsächlich geregelt sind.
- Kläre vor einem eigenen Kauf die Beschaffung. Frage nach freigegebenen Modellen, Bezugsweg und Kostenübernahme. Eine beliebige Bestellung kann später Streit über Eignung, Notwendigkeit und Erstattung auslösen.
- Sichere bei bereits gezahlten Beträgen die Nachweise. Bewahre Kaufbelege, die Anweisung zur Anschaffung und die Entgeltabrechnung auf. Bitte schriftlich um Prüfung der Kostenübernahme beziehungsweise des Abzugs.
- Hole bei einer Ablehnung passende Unterstützung. Der Betriebsrat kann betriebliche Regelungen prüfen; Gewerkschaft oder arbeitsrechtliche Beratung können Zahlungsansprüche und Vertragsklauseln einordnen. Bei fehlender erforderlicher Schutzausrüstung ist zusätzlich die staatliche Arbeitsschutzbehörde deines Bundeslandes eine geeignete Anlaufstelle.
Warte mit der Prüfung eines Zahlungsanspruchs nicht unnötig lange: Arbeits- oder Tarifverträge können Ausschlussfristen enthalten. Ob eine solche Frist wirksam ist und was du zur Wahrung tun musst, sollte anhand des Wortlauts geklärt werden. Stelle wegen eines Kostenstreits nicht eigenmächtig die Arbeit ein; fehlt notwendige Schutzausrüstung, melde die Gefährdung unverzüglich und lass den sicheren weiteren Einsatz klären.