Verkehr

Eine Parkplatz-App kannst du in Deutschland trotz fehlenden Hinweisschilds direkt am Stellplatz nutzen, wenn für den Standort nachweisbar Handyparken zugelassen ist. Das kann sich etwa aus einem früheren Zonenschild, der Kennzeichnung am zuständigen Parkscheinautomaten oder den offiziellen Parkinformationen der Kommune ergeben. Die App selbst schafft jedoch weder eine Parkerlaubnis noch setzt sie Parkverbote, Sonderberechtigungen oder …

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In Deutschland darfst du ein Auto im Regelfall nicht auf dem Gehweg abstellen. Erlaubt ist das Gehwegparken nur, wenn es durch das Verkehrszeichen 315 oder durch eine entsprechende Parkflächenmarkierung freigegeben wird. Auch dann musst du die vorgegebene Aufstellung einhalten und ausreichend Platz für Fußgänger lassen. Ohne Freigabe gehört das Auto an den Fahrbahnrand Die Straßenverkehrs-Ordnung …

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In Deutschland darf ein zugelassenes und betriebsbereites Auto meist zeitlich unbegrenzt auf einer öffentlichen Straße stehen. Voraussetzung ist, dass an dieser Stelle keine zeitliche Begrenzung, kein Haltverbot und keine andere örtliche Einschränkung gilt. Ein fester Anspruch auf denselben Parkplatz entsteht durch langes Abstellen allerdings nicht. Problematisch wird das Dauerparken vor allem bei abgemeldeten Fahrzeugen, außerhalb …

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Der freiwillige Atemalkohol-Vortest bei einer Polizeikontrolle kostet die kontrollierte Person in Deutschland normalerweise nichts. Ausgaben können jedoch entstehen, wenn ein beweissicherer Test oder eine Blutuntersuchung Teil eines Bußgeld- oder Strafverfahrens wird und du die Verfahrenskosten tragen musst. Hinzukommen können Gebühren, Auslagen, Abschlepp- und Standkosten, Anwaltskosten sowie später Kosten für fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen. Der Atemalkohol-Vortest am Straßenrand …

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Alkohol kann bei einer Polizeikontrolle noch viele Stunden nach dem letzten Getränk relevant sein – bei größeren Mengen auch am nächsten Morgen. Maßgeblich ist nicht, ob Du Dich wieder nüchtern fühlst, sondern welche Alkoholkonzentration zum Zeitpunkt der Fahrt beziehungsweise der Kontrolle vorliegt und ob alkoholbedingte Ausfallerscheinungen erkennbar sind. Eine pauschale sichere Wartezeit gibt es nicht, …

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Bei einer Polizeikontrolle in Deutschland musst du in der Regel nicht beantworten, ob, wann oder wie viel Alkohol du getrunken hast. Angaben zu einem möglichen Alkoholkonsum betreffen den untersuchten Sachverhalt und können dich selbst belasten. Du darfst deshalb ruhig erklären, dass du hierzu keine Angaben machst. Deine Personalien musst du hingegen korrekt angeben; Schweigen und …

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Nach einer polizeilich veranlassten Blutentnahme kann die erste Post schon nach wenigen Tagen eintreffen, häufig dauert es aber mehrere Wochen oder länger. Eine feste allgemeine Versandfrist gibt es in Deutschland nicht. Maßgeblich sind unter anderem die Art der Untersuchung, die Auslastung des Labors und die Frage, ob Polizei, Staatsanwaltschaft, Bußgeldstelle oder Fahrerlaubnisbehörde tätig wird. Wichtig …

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In Deutschland darfst du bei einer Polizeikontrolle Angaben zur Sache verweigern, wenn du als Beschuldigter oder möglicher Betroffener befragt wirst. Deine Identität musst du jedoch korrekt angeben, und rechtmäßige Anweisungen während der Kontrolle bleiben verbindlich. Schweigen verhindert daher keine zulässige Identitätsfeststellung oder andere polizeiliche Maßnahmen. Die Einordnung bezieht sich auf die deutsche Rechtslage mit dokumentiertem …

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Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle in Deutschland darf die Polizei nicht ohne Weiteres Chats, Fotos, Apps oder andere private Inhalte auf Deinem Handy ansehen. Die Kontrolle nach § 36 Abs. 5 StVO allein schafft keine Befugnis zur Durchsuchung des Geräts. Ein Zugriff kommt jedoch in Betracht, wenn ein hinreichender Verdacht auf eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit besteht, …

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Bei einer polizeilichen Verkehrskontrolle in Deutschland musst du nicht jede Frage beantworten. Erforderlich sind vor allem die verlangten Angaben zu deiner Identität; als Fahrer musst du außerdem anhalten, Führerschein und Fahrzeugpapiere vorzeigen sowie zulässige Kontrollen von Fahrzeug und vorgeschriebener Ausrüstung ermöglichen. Zu einem möglichen Verkehrsverstoß oder einer Straftat darfst du in der Regel schweigen. Die …

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