Michael Werner 
Einen über Kleinanzeigen vereinbarten Kauf kannst du problemlos absagen, solange noch kein verbindlicher Kaufvertrag zustande gekommen ist oder der Verkäufer der Aufhebung zustimmt. Eine bloße Meinungsänderung löst einen bereits geschlossenen Vertrag zwischen Privatpersonen dagegen normalerweise nicht einseitig auf. Entscheidend ist, was im Chat tatsächlich vereinbart wurde und ob du bei einem privaten oder gewerblichen Verkäufer …
Ja, ein Nachbar darf sich in Deutschland auch viele Stunden oder den gesamten Tag auf seinem Balkon aufhalten. Für die Aufenthaltsdauer gibt es keine allgemeine gesetzliche Obergrenze. Einschreiten lässt sich nicht gegen das bloße Sitzen, sondern erst gegen eine erhebliche Beeinträchtigung, etwa durch vermeidbaren Lärm, regelmäßig eindringenden Rauch oder gefährliches Verhalten. Maßgeblich sind die tatsächlichen …
Ein Vermieter darf eine bestehende Hausordnung in Deutschland nachträglich anpassen, aber nicht beliebig. Organisatorische Regeln für Sicherheit, Ordnung und gemeinschaftlich genutzte Flächen lassen sich eher ändern als Pflichten, die den Mietvertrag erweitern. Neue Kosten, regelmäßige Arbeiten oder der Entzug vereinbarter Nutzungsrechte können nicht ohne Weiteres durch einen Aushang verbindlich werden. Maßgeblich sind der Mietvertrag, die …
In Deutschland darfst du bei einer Polizeikontrolle Angaben zur Sache verweigern, wenn du als Beschuldigter oder möglicher Betroffener befragt wirst. Deine Identität musst du jedoch korrekt angeben, und rechtmäßige Anweisungen während der Kontrolle bleiben verbindlich. Schweigen verhindert daher keine zulässige Identitätsfeststellung oder andere polizeiliche Maßnahmen. Die Einordnung bezieht sich auf die deutsche Rechtslage mit dokumentiertem …
Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle in Deutschland darf die Polizei nicht ohne Weiteres Chats, Fotos, Apps oder andere private Inhalte auf Deinem Handy ansehen. Die Kontrolle nach § 36 Abs. 5 StVO allein schafft keine Befugnis zur Durchsuchung des Geräts. Ein Zugriff kommt jedoch in Betracht, wenn ein hinreichender Verdacht auf eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit besteht, …
Bei einer polizeilichen Verkehrskontrolle in Deutschland musst du nicht jede Frage beantworten. Erforderlich sind vor allem die verlangten Angaben zu deiner Identität; als Fahrer musst du außerdem anhalten, Führerschein und Fahrzeugpapiere vorzeigen sowie zulässige Kontrollen von Fahrzeug und vorgeschriebener Ausrüstung ermöglichen. Zu einem möglichen Verkehrsverstoß oder einer Straftat darfst du in der Regel schweigen. Die …
Nein. Wer einer Blutentnahme nicht freiwillig zustimmt, gesteht damit im deutschen Strafverfahren keine Schuld ein. Die Weigerung verhindert allerdings nicht zwingend die Blutprobe: Ist die Maßnahme rechtmäßig angeordnet, kann sie auch gegen den Willen des Beschuldigten durchgeführt werden. Gefährlich wird es vor allem, wenn aus der bloßen Ablehnung körperlicher Widerstand, eine Drohung oder ein anderer …
In Deutschland kannst du einer Blutentnahme widersprechen und deine Einwilligung verweigern. Eine wirksam angeordnete Blutprobe lässt sich dadurch jedoch nicht verhindern: Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, darf sie auch gegen deinen Willen durchgeführt werden. Körperlichen Widerstand solltest du vermeiden, weil er zusätzliche strafrechtliche Folgen und Verletzungsrisiken auslösen kann. Entscheidend ist die Trennung zwischen freiwilligen Vortests …
Einen freiwilligen Drogenvortest mit Speichel oder Urin darfst du bei einer Polizeikontrolle in Deutschland ablehnen. Anders ist es bei einer rechtmäßig angeordneten Blutentnahme: Sie kann bei ausreichendem Verdacht auch gegen deinen Willen durchgeführt werden. Körperlicher Widerstand ist keine sinnvolle Reaktion und kann weitere rechtliche Folgen auslösen. Die Ablehnung des Vortests beendet die Kontrolle allerdings nicht …
In Deutschland darfst du einen freiwilligen Atemalkoholtest bei einer Polizeikontrolle ablehnen. Weder in das tragbare Vortestgerät zu pusten noch an einer beweissicheren Atemalkoholmessung mitzuwirken, lässt sich gegen deinen Willen erzwingen. Die Verweigerung verhindert jedoch keine Blutentnahme, wenn weitere Umstände einen Alkohol- oder Verkehrsverstoß vermuten lassen. Welchen Alkoholtest darfst du verweigern? Bei einer Verkehrskontrolle ist zunächst …
