Clemens Stuttgens 
Ein Vermieter darf abgestellte Sachen aus einem gemeinschaftlichen Treppenhaus entfernen oder an einen sicheren Ort bringen, wenn sie dort nicht bleiben dürfen, Fluchtwege behindern oder eine Gefahr verursachen. Er darf erkennbares Eigentum eines Mieters jedoch normalerweise nicht ohne Weiteres wegwerfen oder dauerhaft einbehalten. Außer bei akuter Gefahr sollte der Betroffene zunächst zur Beseitigung aufgefordert und …
Bei erheblichem Lärm aus der Nachbarwohnung solltest du zuerst prüfen, ob ein ruhiger Hinweis gefahrlos möglich ist. Bleibt die nächtliche Störung bestehen, kommen je nach Ort Ordnungsamt oder Polizei infrage; bei wiederkehrendem Lärm solltest du außerdem Uhrzeit, Dauer und Art der Geräusche dokumentieren und den Vermieter schriftlich informieren. Die häufig genannte Grenze von 22 Uhr …
Bohrarbeiten nach 20 Uhr sind in Deutschland nicht automatisch überall verboten. Ob du noch bohren darfst, hängt vor allem von der Hausordnung, dem Mietvertrag und örtlichen Ruhebestimmungen ab; spätestens während der Nachtruhe sind laute Arbeiten regelmäßig problematisch. In einem hellhörigen Mehrfamilienhaus solltest du Bohrmaschine und Schlagbohrer am späten Abend nur ausnahmsweise und möglichst kurz einsetzen. …
In Deutschland sind leise Renovierungsarbeiten am Sonntag meist möglich, laute Arbeiten dagegen häufig unzulässig oder zumindest rechtlich riskant. Streichen, vorsichtiges Tapezieren und kleinere Handarbeiten kommen eher infrage; Bohren, Hämmern, Sägen oder Schleifen können die Sonntagsruhe verletzen. Maßgeblich sind das Landesrecht, örtliche Vorschriften, die Hausordnung und die tatsächliche Lärmbelastung. Leise Renovierung ist anders zu bewerten als …
Wer als Bewohner gegen eine Hausordnung verstößt, muss im deutschen Mietverhältnis meist zunächst mit einer Aufforderung zur Unterlassung oder einer Abmahnung rechnen. Bei wiederholten oder schweren Pflichtverletzungen kommen Schadenersatz, eine Unterlassungsklage und im äußersten Fall die Kündigung des Mietvertrags in Betracht. Nicht jeder Verstoß trägt jedoch dieselbe Folge: Entscheidend sind die Wirksamkeit der Regel, die …
Eine Hausordnung kann für Mieter verbindlich sein, aber nicht jede darin enthaltene Vorgabe gilt automatisch. Besonders stark wirkt sie, wenn sie wirksam in den Mietvertrag einbezogen wurde und das Zusammenleben sowie die Nutzung gemeinsamer Flächen näher regelt. Sie darf den Mietvertrag, zwingendes Recht und den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung jedoch nicht einseitig aushebeln. Für Bewohner …
Bei einer Polizeikontrolle in Deutschland musst du in der Regel nicht beantworten, ob, wann oder wie viel Alkohol du getrunken hast. Angaben zu einem möglichen Alkoholkonsum betreffen den untersuchten Sachverhalt und können dich selbst belasten. Du darfst deshalb ruhig erklären, dass du hierzu keine Angaben machst. Deine Personalien musst du hingegen korrekt angeben; Schweigen und …
Nach einer polizeilich veranlassten Blutentnahme kann die erste Post schon nach wenigen Tagen eintreffen, häufig dauert es aber mehrere Wochen oder länger. Eine feste allgemeine Versandfrist gibt es in Deutschland nicht. Maßgeblich sind unter anderem die Art der Untersuchung, die Auslastung des Labors und die Frage, ob Polizei, Staatsanwaltschaft, Bußgeldstelle oder Fahrerlaubnisbehörde tätig wird. Wichtig …
Ja, du kannst dich im deutschen Rechtskontext häufig gegen ein KI-generiertes Bild wehren, wenn du darauf erkennbar nachgeahmt wirst und das Bild veröffentlicht, für Werbung eingesetzt, als echt ausgegeben oder herabwürdigend verwendet wird. Maßgeblich sind vor allem dein allgemeines Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild. Das Urheberrecht schützt dagegen nicht automatisch dein Gesicht oder …
Im Paketshop kannst du eine beschädigte oder unvollständige Sendung beanstanden und den Zustand dokumentieren lassen. Die Reparatur oder Ersatzlieferung musst du bei einem Onlinekauf jedoch normalerweise vom Verkäufer verlangen, nicht vom Paketshop. Der Shop ist häufig nur Annahme- und Ausgabestelle des Paketdienstes und daher nicht dein Vertragspartner aus dem Kaufvertrag. Für die richtige Vorgehensweise kommt …
