Clemens Stuttgens 
Ein Verkäufer kann einen Käufer aus einem Kleinanzeigen-Geschäft in Deutschland verklagen, wenn ein wirksamer Kaufvertrag besteht und daraus ein fälliger Anspruch nicht erfüllt wird. In Betracht kommen vor allem die Zahlung des Kaufpreises oder unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz. Eine Klage lohnt sich aber nur, wenn Vertragsschluss, Anspruch, Identität und zustellfähige Anschrift des Käufers hinreichend belegbar …
Antwortet ein Käufer bei Kleinanzeigen nicht mehr, passiert zunächst meist nichts Automatisches: Eine Unterhaltung wird nicht allein durch Schweigen beendet, und du musst einen Artikel nicht unbegrenzt reservieren. Ob du ihn wieder freigeben kannst oder zunächst eine letzte Nachricht senden solltest, hängt vor allem davon ab, ob nur Interesse geäußert oder bereits ein Kauf verbindlich …
Der freiwillige Atemalkohol-Vortest bei einer Polizeikontrolle kostet die kontrollierte Person in Deutschland normalerweise nichts. Ausgaben können jedoch entstehen, wenn ein beweissicherer Test oder eine Blutuntersuchung Teil eines Bußgeld- oder Strafverfahrens wird und du die Verfahrenskosten tragen musst. Hinzukommen können Gebühren, Auslagen, Abschlepp- und Standkosten, Anwaltskosten sowie später Kosten für fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen. Der Atemalkohol-Vortest am Straßenrand …
Alkohol kann bei einer Polizeikontrolle noch viele Stunden nach dem letzten Getränk relevant sein – bei größeren Mengen auch am nächsten Morgen. Maßgeblich ist nicht, ob Du Dich wieder nüchtern fühlst, sondern welche Alkoholkonzentration zum Zeitpunkt der Fahrt beziehungsweise der Kontrolle vorliegt und ob alkoholbedingte Ausfallerscheinungen erkennbar sind. Eine pauschale sichere Wartezeit gibt es nicht, …
Beim Wohngeldantrag gibt es für das Kontoguthaben keinen eigenen, starren Freibetrag. Maßgeblich ist vielmehr das gesamte verwertbare Vermögen des Haushalts. Als behördliche Orientierung für erhebliches Vermögen gelten regelmäßig 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und weitere 30.000 Euro für jedes zusätzliche Haushaltsmitglied. Ein höherer Betrag führt nicht automatisch in jedem Einzelfall zur Ablehnung. …
Für einen Wohngeldantrag brauchst du in Deutschland vor allem das ausgefüllte Antragsformular sowie Nachweise über Identität, Haushaltsmitglieder, Einkommen und Wohnkosten. Mietende beantragen in der Regel einen Mietzuschuss und weisen ihre Miete nach; selbstnutzende Eigentümer benötigen für den Lastenzuschuss Unterlagen zu Immobilie und laufenden Belastungen. Welche weiteren Belege verlangt werden, hängt von deiner Haushalts- und Einkommenssituation …
Ein unterschriebener Autokaufvertrag ist in Deutschland normalerweise bindend. Ein allgemeines Recht, den Kauf wegen eines Sinneswandels rückgängig zu machen, gibt es nicht. Ein Ausstieg kommt jedoch infrage, wenn ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, der Verkäufer seine Pflichten erheblich verletzt, das Fahrzeug einen relevanten Mangel hat oder der Vertrag wirksam angefochten werden kann. Die richtige Vorgehensweise hängt …
Eine Anzahlung ist in Deutschland meist verbindlich, wenn bereits ein wirksamer Kauf- oder Dienstleistungsvertrag besteht. Sie ist dann eine erste Teilzahlung auf den vereinbarten Gesamtpreis und erlaubt normalerweise nicht, sich durch den Verzicht auf das Geld vom Vertrag zu lösen. Ob beide Seiten gebunden sind, hängt jedoch nicht allein von der Zahlung ab, sondern vor …
Ja, auch beim Kleinanzeigen-Käuferschutz ist Betrug möglich. Der Schutz senkt bestimmte Risiken, ist aber weder eine Echtheitsprüfung des Angebots noch eine Garantie für jede Erstattung. Besonders gefährlich sind gefälschte Zahlungsseiten, Zahlungen außerhalb des vorgesehenen Ablaufs und Streitfälle, bei denen Zustand oder Inhalt der Sendung nicht eindeutig nachweisbar sind. Wovor der Käuferschutz schützt – und wovor …
Eine Fußmatte vor der Wohnungstür kann in einem deutschen Mehrfamilienhaus erlaubt sein, solange sie niemanden behindert, keine Stolper- oder Rutschgefahr verursacht und weder Hausordnung noch Brandschutzvorgaben entgegenstehen. Einen uneingeschränkten Anspruch darauf gibt es jedoch nicht: Das Treppenhaus ist eine Gemeinschaftsfläche, deren Nutzung der Vermieter beziehungsweise die Eigentümergemeinschaft regeln darf. Besonders streng kann die Beurteilung ausfallen, …
